Aufsicht und Massnahmen

Die PostCom wacht im Rahmen ihrer Aufgaben darüber, dass das Postgesetz und die Ausführungsbestimmungen (Postverordnung) sowie das anwendbare internationale Recht sowohl von der Post wie auch von den übrigen Postdiensteanbieterinnen eingehalten werden. Stellt sie eine Rechtsverletzung fest, so kann sie

• von der verantwortlichen Anbieterin verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt. Die Anbieterin muss PostCom darauf mitteilen, was sie unternommen hat;
• die Feststellung der Verletzung veröffentlichen;
• die Tätigkeit der verantwortlichen Anbieterin durch Auflagen ergänzen, einschränken, suspendieren oder ganz verbieten und
• die Gewinne, die bei der Rechtsverletzung erzielt worden sind, einziehen.

Gegenüber der Post kann die PostCom ausserdem die notwendigen Massnahmen für die Erfüllung des gesetzlichen Grundversorgungsauftrages anordnen.

Verwaltungssanktionen

Zusätzlich zu den oben aufgezeigten Massnahmen kann die PostCom bei einer Rechtsverletzung Verwaltungssanktionen anordnen: Verstösst eine Anbieterin gegen das Postgesetz, die Postverordnung oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann sie mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz mit Postdiensten erzielten Umsatzes belastet werden.

Verstösse werden in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren von der PostCom untersucht und beurteilt. Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die PostCom insbesondere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse der Anbieterin.

Verwaltungsstrafverfahren bei Übertretungen (Art. 31 PG)

Wer die Meldepflicht verletzt oder Briefe befördert, die unter das Monopol fallen, macht sich strafbar und kann mit Busse bis zu 100 000 Franken belangt werden. Bei Fahrlässigkeit kann die Strafe bist zu 20 000 Franken betragen. Diese Übertretungen werden von der PostCom im Rahmen eines verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens verfolgt und beurteilt.