Vernehmlassungen

Postsendungen und deren Abgrenzung zum Stückguttransport - Vernehmlassung bis 31.01.2020

Die PostCom ist für die Registrierung der Anbieterinnen von Postdiensten zuständig und entscheidet bei Unklarheiten, ob und mit welchen Dienstleistungen ein Unternehmen dem Postgesetz untersteht. Um potentielle Ungleichbehandlungen zu vermeiden und ihre Praxis auf möglichst transparente und nachvollziehbare Kriterien abstützen zu können, hat die Postkommission zusätzliche Marktabgrenzungskriterien entworfen. Diese sollen künftig zur Anwendung kommen. Sie schickt nun die entworfene Lösung bis zum 31. Januar 2020 an die interessierten Kreise zur Vernehmlassung.

Bei gewissen logistischen Diensten ist zurzeit nicht immer klar, ob diese der Meldepflicht unterstehen oder nicht. Abgrenzungsprobleme wurden vor allem bei der Schnittstelle zwischen den Paketsendungen und den Stückgütern geortet. Als Lösung schlägt die PostCom vor, dass zusätzlich zur Gewichtsobergrenze bei den Paketen (30 kg; Art. 2 Bst. d des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 SR 783.0) auch die Formate der Sendungen berücksichtigt werden. Besonders sperrige Sendungen, die in der Regel nicht von Postdienstanbieterinnen befördert werden, sollen künftig nicht als Postsendungen gelten, dies auch bei einem Gewicht unter 30 kg. Weiter sollen kleinere bzw. leichtere Stücke, die im Rahmen eines gleichen Auftrages zusammen mit besonders sperrigen und/oder schweren Stücken transportiert werden, auch vom Postmarkt ausgeschlossen werden.

Die Unterlagen zur Vernehmlassung können hier heruntergeladen werden.

Bei Fragen stehen Dr. Michel Noguet, Leiter Fachsekretariat (michel.noguet@postcom.admin.ch, 058 462 51 33) und Jan Perret-Gentil, Ökonom (jan.perret-gentil@postcom.admin.ch, 058 467 68 34) gerne zur Verfügung.

 

 

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Letztes Update: 04.03.2021