Postmarkt: Regulierung verhindert Sozialdumping

Bern, 29.09.2006 - Das Postgesetz verlangt von konzessionierten Postfirmen die Garantie branchenüblicher Arbeitsbedingungen. Nach einer vertieften Prüfung zieht PostReg als Aufsichtsbehörde ein positives Fazit: Die Regulierung verhindert Sozialdumping, auch private Postfirmen bieten gute Bedingungen. Das gilt auch für TNT Swiss Post AG: Sie senkt die vertraglichen Arbeitszeiten massiv.

Die schrittweise Marktöffnung im Postsektor soll nicht zu Sozialdumping führen. Als Konzessionsvoraussetzung verlangt das Postgesetz seit zweieinhalb Jahren von privaten Anbietern deshalb die Garantie branchenüblicher Arbeitsbedingungen.

Gute Mindeststandards

PostReg führte in den letzten Monaten eine vertiefte Prüfung aller 23 konzessionierten Firmen durch. Im Fokus des Interesses standen die zentralen Kriterien Arbeitszeit, Mindestjahreslohn und Mindestferienanspruch:

Arbeitszeit: 9 von 23 Firmen bieten eine vertragliche Arbeitszeit von 40 bis 41 Stunden pro Woche für alle Personalkategorien, 6 zwischen 41.5 und 44 (wobei der Höchstwert in der Regel nur für die Kategorie der Fahrer gilt). Weitere 5 Unternehmen kennen mindestens für eine Kategorie (in der Regel Fahrer) reguläre Arbeitszeiten zwischen 44.25 und 45 Stunden. 3 Firmen haben eine vertragliche Arbeitszeit von bis zu 46 Stunden (insbesondere für Fahrer; in einem Fall stützt sich diese Arbeitszeit auf einen regionalen GAV). Zum Vergleich die Arbeitszeiten der Schweizerischen Post: Der GAV Post sieht eine vertragliche Arbeitszeit von 41 Stunden vor. Ausnahmsweise gilt eine Arbeitszeit von 42.66 Stunden (Mitarbeitende Express Post) resp. 44 Stunden (Fahrer von Secure Post).

Mindestjahreslohn: 8 Firmen bezahlen einen Mindestjahreslohn (brutto) zwischen CHF 42’000 und CHF 46'000. In dieser Gruppe befinden sich auch DHL Express (Schweiz) AG und DPD (Schweiz) AG. Auch die Mindestjahreslöhne der Schweizerischen Post liegen gemäss GAV in diesem Bereich (knapp 1% der Beschäftigten des Stammhauses beziehen ein Mindestjahressalär in dieser Bandbreite). 6 Konzessionäre liegen zwischen CHF 46’000 und CHF 50’000, 8 Firmen bieten einen Mindestjahreslohn über CHF 50’000. Knapp unter CHF 40’000 liegt der Mindestlohn einer Firma gestützt auf einen regionalen GAV.

Ferien: 15 Firmen gewähren den gesetzlichen Minimalanspruch von 20 Tagen. Eine Firma bietet mindestens 22 Tage, fünf 25 Tage (darunter DHL und DPD, letztere nicht für alle Kategorien) sowie 2 über 25 Tage. Mindestens 25 Tage bietet im Vergleich auch die Schweizerische Post, für die Mitarbeitenden von Secure Post wiederum gelten gestützt auf eine Anschlussvereinbarung zum GAV Konzerngesellschaften 20 Tage.

TNT Swiss Post AG: Massive Arbeitszeitreduktion

Aufgrund der Prüfung eröffnete PostReg im Juli 2006 gegen TNT Swiss Post AG, ein joint-venture der Schweizerischen Post mit der niederländischen Post TNT, ein Aufsichtsverfahren. Die Abklärungen ergaben vertragliche Arbeitszeiten für 29 Fahrer von 50 Stunden pro Woche. Eine solche Arbeitszeit ist nicht branchenüblich und verletzt die Konzessionsbestimmungen. TNT Swiss Post AG setzt nach Abschluss des Aufsichtsverfahrens folgende Massnahmen um: Reduktion der Arbeitszeit für die Fahrer auf 46 Stunden per 1.10.06, auf 45 Stunden per 1.10.07 sowie auf 44 Stunden per 1.6.08. Die Mitarbeitenden in der Sortierung arbeiten bereits ab 1.1.07 neu 43 Stunden (bisher 45 Stunden). Die Arbeitszeitverkürzung erfolgt ohne Anpassung der Löhne und der übrigen Bedingungen von TNT Swiss Post AG.

Entwicklung geht weiter

Die Vorschriften sind seit gut zweieinhalb Jahren in Kraft. PostReg zieht eine positive Bilanz: Das Konzessionierungssystem und der konsequente Vollzug haben eine positive Entwicklung der Arbeitsbedingungen ermöglicht. Die Wirkung geht weit über den konzessionspflichtigen Bereich in die Wettbewerbsdienste hinein: Gerade grössere Konzessionäre machen den Löwenanteil ihrer Umsätze im vollständig deregulierten Wettbewerbsbereich.

Die Entwicklung geht zudem weiter. Ende 2007 senkt DPD die Arbeitszeiten für die Fahrer auf 43 Stunden (Administration und Sortierung haben bereits 42 Stunden). DHL kennt bereits jetzt 42.5 Std./Woche für alle Personalkategorien. Ende 2007 werden somit 90% aller Mitarbeitenden im konzessionspflichtigen Bereich eine reguläre Arbeitszeit von maximal 43 Stunden haben, in der Regel kombiniert mit mindestens 5 Wochen Ferien.

Adresse für Rückfragen

PostReg
Bundeshaus Nord
3003 Bern
Tel.: +41 31 322 50 94

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