Postalische Versorgung der Schweiz weiterhin auf hohem Niveau
Bern, 16.06.2014 - Die Schweizerische Post übertrifft 2013 erneut in allen Bereichen der Grundversorgung die Vorgaben des Bundesrates. Damit steht die Schweiz sowohl absolut als auch im Vergleich mit dem Ausland gut da. Einen massgeblichen Beitrag zur vielfältigen postalischen Versorgung leisten ebenfalls die privaten Anbieterinnen von Postdiensten. Dieses Fazit zieht die Eidgenössische Postkommission PostCom im Jahresbericht 2013, der erstmals ein vollständiges Geschäftsjahr abdeckt. Ebenfalls bewährt hat sich die neu geschaffene Schlichtungsstelle, die in zivilrechtlichen Angelegenheiten zwischen Postdienstleistern und Kunden vermittelt. Herausforderungen ortet die PostCom in verschiedenen Bereichen wie der Meldepflicht für Postdienstunternehmen und den Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge sowie bei der Regelung des Zugangs für private Anbieterinnen zu Postfachanlagen, zu Briefkästen in Häusern und zu Teilleistungen der Post.
Der Postmarkt ist nach wie vor einem starken Wandel unterworfen. Gesamteuropäische und globale Trends wie die abnehmende physische Briefmenge und der boomende Online-Handel (Pakete) sind in der Schweiz ebenso spürbar wie anderswo. Alle Marktteilnehmer sind gezwungen, sich jeden Tag aufs Neue zu erfinden, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Gesamtsicht auf das Poststellennetz
Die PostCom verfolgt aufmerksam die Entwicklung und die strukturellen Änderungen im Poststellennetz. Zur Prüfung der diesbezüglichen Entscheide der Post verschafft sie sich eine Gesamtsicht, die alle Aspekte einer Aufhebung, einer Umwandlung in eine Agentur („Postschalter im Dorfladen“) oder den Wechsel zum Hausservice („Postschalter an der Haustüre“) miteinbezieht.
2013 wurden 108 Poststellen einvernehmlich umgewandelt. In sechs Fällen gelangten die Gemeinden an die PostCom. Diese gab in ihrem ersten Tätigkeitsjahr zu fünf geplanten Poststellenschliessungen eine zustimmende Empfehlung ab (der sechste Fall wurde nicht mehr im Berichtsjahr behandelt) und entwickelte die Grundlagen für eine einheitliche Praxis.
Die Befürchtungen von Gemeinden und Bevölkerung, dass Agenturen weniger serviceorientiert seien, treffen bei einer ganzheitlichen Sicht nicht zu. Die Erfahrung zeigt, dass die Agenturen über fast die gleiche Angebotspalette wie Poststellen verfügen und vor allem längere Öffnungszeiten haben. Wenn eine Hausservice-Lösung vereinbart wurde, dann erwartet die PostCom von der Post, dass sie diese Lösung nachhaltig einrichtet.
Veränderte Lebensgewohnheiten erfordern Überdenken der Öffnungszeiten
Die Bevölkerung ist heute stärker in den Arbeitsprozess eingegliedert und tagsüber ausser Haus bzw. nicht am eigenen Wohnort tätig. Für viele Berufstätige wäre es deshalb dienlich, wenn sie nach ihrem Arbeitsschluss noch Postgeschäfte tätigen könnten. Die PostCom vertritt die Meinung, dass die Post die Öffnungszeiten der Poststellen noch häufiger den neuen Gegebenheiten und veränderten Kundenbedürfnissen anpassen sollte, sei es, indem sie die Öffnungszeiten verlängert oder auf die Zeiträume mit höheren Kundenfrequenzen (auch am späteren Abend) ausrichtet.
Ebenfalls aktuell ist das Thema der Behindertengängigkeit von Poststellen, das mit der Post vertieft geprüft und vorangetrieben wird.
Poststellen und Agenturen nach wie vor gut erreichbar
Als angemessen gilt, wenn mindestens 90 % der Bevölkerung im Durchschnitt innert 20 Minuten – bei Vorhandensein eines Hausservices innert 30 Minuten – zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zur nächsten Poststelle oder Postagentur haben. 2013 betrug der Wert der Erreichbarkeit 91,2 % (2012: 91,4 %). Unter Einbezug der Gebiete mit Hausservice-Lösungen stand der Zugangswert für 2013 bei 92,4 % (2012: 92,5 %).
Die Post kommt pünktlich
2013 hat die Post 97,6 % (2012: 97,9 %) der A-Post-Briefe und wie im Vorjahr 98,8 % der B-Post-Briefe pünktlich an die Adressaten ausgeliefert. Auch bei den Paketen weist die Post für das Jahr 2013 bei der Pünktlichkeit hohe Qualitätswerte aus. Die Laufzeit bei den Priority-Paketen (PostPac Priority) reduzierte sich leicht auf 97,3 % (2012: 97,7 %). Bei den Economy-Paketen (PostPac Economy) kamen 97,7 % rechtzeitig beim Empfänger an (2012: 97.9 %). Damit übertrifft die Post erneut die Zielvorgaben des Bundesrates von 97 % bei den Briefen und 95 % bei den Paketen.
Wettbewerbspotenzial noch nicht ausgeschöpft
Die privaten Postdiensteanbieterinnen, vom Velokurier bis zu den Grossfirmen, haben den Wettbewerb positiv belebt. Das Potenzial ist aber noch nicht voll ausgeschöpft.
Insgesamt wurden 2013 auf den schweizerischen Postmärkten, bestehend aus dem Briefmarkt bis 2 Kilogramm, dem Paketmarkt bis 30 Kilogramm, den Zeitungen und Zeitschriften sowie den Import- und Exportmärkten, Umsätze in Höhe von rund 4,087 Mrd. Franken erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Wettbewerbsstruktur auf den Postmärkten nur geringfügig verändert. Die Post hat bei den inländischen Paketen der Grundversorgung bis 20 kg einen Marktanteil von 83% und bei den nationalen Paketen bis 30 kg von 79 %.
Mehr meldepflichtige Unternehmen registriert
Per Anfang Mai 2014 haben sich bei der PostCom 124 meldepflichtige Unternehmen registriert (86 vereinfachte und 38 ordentlich Meldepflichtige), während es Ende 2012 erst deren 72 waren. Die PostCom stellt jedoch fest, dass sich bislang noch nicht alle meldepflichtigen Unternehmen registriert haben und hat entsprechende Schritte eingeleitet.
Die Registrierung sowie das ordnungsgemässe Reporting sind wesentlich, damit die PostCom ihren Aufsichtsauftrag wahrnehmen und die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen überwachen kann. Weiter stellt die PostCom sicher, dass die der ordentlichen Meldepflicht unterstellten Anbieterinnen mit den anerkannten, repräsentativen und tariffähigen Gewerkschaften Verhandlungen über einen GAV führen.
Aufsichtsrechtliche Anzeigen
Im Berichtsjahr hat das Fachsekretariat der PostCom insgesamt 46 Bürgerbriefe erhalten, die Reklamationen gegenüber der Post betrafen (2012: 53). Ein Grossteil, nämlich 21 Fälle (2012: 22), bezog sich auf den Bereich Zustellung. In Bezug auf die übrigen Anbieterinnen von Postdiensten sind 2013 keine Bürgerbriefe eingegangen.
Beschwerdemanagement
Die Post und die privaten Anbieterinnen verfügen über ein fachkundiges Beschwerdemanagement, das in vielen Fällen ausreichend ist.
Die Postverordnung weist in Artikel 60 konkret auf die Auskunftspflicht der Post betreffend Reklamationen und Verluste von Postsendungen in der Grundversorgung hin. Deswegen informiert die PostCom im vorliegenden Jahresbericht erstmals detailliert über die Beschwerden und Reklamationen zur Grundversorgung der Post. Insgesamt verzeichnete die Post 207’802 Kundenreklamationen. Diese Zahl muss jedoch im Verhältnis zu den Sendungsmengen betrachtet werden. Zu betonen ist, dass sich die Reklamationen zahlenmässig sehr deutlich unter der Prozentgrenze bewegen. Im Verhältnis zur Gesamtmenge der adressierten inländischen Briefe wurden insgesamt rund 0,00091% Reklamationen eingereicht. Bei den Paketen macht dies auf 100 Pakete 0,035 Reklamationen aus.
Schlichtungsstelle
Die PostCom hat ihrem Gesetzesauftrag gemäss im Berichtsjahr 2013 eine unabhängige Schlichtungsstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten eingerichtet, die gut angelaufen ist und einem Bedürfnis der Kunden entspricht. Innert kürzester Zeit gingen rund 30 Anfragen ein. In neun Fällen wurde ein Schlichtungsverfahren eröffnet.
Ausblick
Herausforderungen ortet die PostCom in verschiedenen Bereichen. Dazu gehören die Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge. In Gesprächen mit den verschiedenen Akteuren weist die PostCom jeweils mit Nachdruck darauf hin, dass die Verhandlungspartner im eigenen Interesse solche Vereinbarungen abschliessen.
Grosse Bedeutung misst die PostCom der Meldepflicht von Postdienstunternehmen bei. Dies vor allem, um kontrollieren zu können, dass alle Postdiensteanbieterinnen erfasst werden (dazu gehören je nach Geschäftstätigkeit auch Logistikunternehmen) und deren Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen kontrolliert werden kann.
Handlungsbedarf sieht die PostCom beim Zugang der privaten Anbieterinnen zu den Postfachanlagen. Der Branchenverband KEP&Mail bemängelt den de facto verwehrten Zugang, weil es sich finanziell überhaupt nicht lohne. Die PostCom sieht tatsächlich mögliche wettbewerbshemmende Elemente und wird dies vertieft abklären.
Lösungen suchen will die PostCom zudem beim Zugang der privaten Anbieterinnen zu den Briefkästen. Vielerorts - zum Beispiel in Wohnblöcken - befinden sich die Briefkastenanlagen aus Sicherheitsgründen hinter verschlossenen Eingangstüren. Die Liegenschaftsverwaltungen geben der Post zwecks Zustellung einen Hausschlüssel oder Zugangscode, weigern sich aber häufig, diese auch den privaten Postdiensteanbieterinnen auszuhändigen. Dies ist für die privaten Anbieter ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsnachteil und verhindert zudem eine korrekte Zustellung an die Empfänger (Verlust/Diebstahl der Sendungen).
Vertieft prüfen will die PostCom schliesslich den Zugang der privaten Anbieterinnen zu Teilleistungen der Post. Konkret geht es darum, dass private Postdiensteanbieterinnen von Kunden Briefe über 50 g erhalten, die sie dann gesammelt der Post zur Distribution übergeben. Gemäss KEP&Mail soll die Post auf diese Übergabe aber keinen Geschäftskundenrabatt gewähren, sondern den vollen Preis für die weitere Beförderung verlangen. Dies halte die privaten Anbieterinnen davon ab, solche Sammelleistungen zu erbringen.
Adresse für Rückfragen
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