Postregulationsbehörde PostReg: Tätigkeitsbericht 2008

Bern, 30.06.2009 - Erneut hat die Qualität der postalischen Grundversorgung im Jahr 2008 abgenommen, stellt die Postregulationsbehörde (PostReg) in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 fest. PostReg beobachtet zudem, dass sich die Dienstleistungen vor allem dann verbessern, wenn Wettbewerb herrscht. Wie etwa im Paketmarkt. Ausserdem ist die Grundversorgung eigenfinanziert; ihr Ergebnis hat sich sogar um 6,9 % auf rund 857 Mio Franken gesteigert.

Die Überwachung der Qualität der postalischen Grundversorgung gehört zu einer der Kernaufgaben der Postregulationsbehörde (PostReg). Nun stellt PostReg auch für das Jahr 2008 fest, dass vermehrt Briefe zu spät bei ihren Empfängern eingetroffen sind: 95,9 % (2007: 97,1 %) der inländischen A-Post-Briefe und 95,9 % (2007:

96,7 %) der B-Post-Briefe sind in der Schweiz 2008 rechtzeitig angekommen. Gesamthaft sind damit rund 121'000 A-Briefe verspätet zugestellt worden -

44 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den B-Einzelbriefen trafen 123'000 Briefe zu spät ein.

2,5 Tage für A-Post-Brief

Für PostReg ist diese Leistungsverschlechterung zwar - durch Anlaufschwierigkeiten der neuen Briefzentren etwa in Härkingen (SO) oder in Eclépens (VD) - erklärbar, aber dennoch unerfreulich. Auch, dass die Leerungszeiten gewisser Briefkästen in den Vormittag vorverschoben worden sind, wie beispielsweise im Februar 2009 in der Stadt Bern, beobachtet PostReg kritisch. Dazu werden in der Schweiz seit längerer Zeit mehr als die Hälfte aller Briefeinwürfe vor 12 Uhr geleert. Die Problematik der Laufzeit eines A-Post-Briefes dürfte sich noch verschärfen, sollte die Post das Pilotprojekt "Zeitfenster" ausdehnen: Seit August 2008 wird die Post - als Testversuch - in einigen Gemeinden im Kanton Waadt erst am Nachmittag verteilt; lediglich Geschäftszonen werden am frühen Morgen bedient. Angesichts der vorverschobenen Leerungszeiten könnte die Reise eines A-Post-Briefes im schlechtesten Fall also 2,5 Tage dauern, ohne dabei als verspätete Zustellung zu gelten. PostReg hält fest, dass frühere Leerungszeiten und spätere Zustellungen einen klaren Abbau der Grundversorgungsqualität bedeuten würden.

Wettbewerb führt zu besseren Dienstleistungen

Erfreulich sieht es hingegen im Paketmarkt aus. Die Qualitätswerte bei den Paketen in der Schweiz haben sich 2008 noch einmal verbessert: Die Laufzeit bei den Priority-Paketen stieg gegenüber dem Vorjahr von 97,6 % auf 98,0 % und bei den Economy-Paketen von 97,5 % auf 98,7 %. Für den seit 2004 vollständig liberalisierten Paketmarkt bedeutet dies eine kontinuierliche Qualitätszunahme. Interessanterweise nimmt die Zuverlässigkeit der Post im Wettbewerb, also im Paketbereich, zu. Im Monopol hingegen - zu welchem bis zum 1. Juli 2009 Briefe bis unter 100 Gramm gehören - hat sich der Dienst verschlechtert. Dies obwohl sie mit diesen Monopoldiensten mehr verdient hat - rund 292 Mio. Franken; gegenüber 2007 mit 223 Mio. Franken.

Finanzierung der Grundversorgung

Die postalische Grundversorgung war 2008 eigenfinanziert. Das regulatorische Ergebnis der Grundversorgung hat sich sogar um 6,9 % auf rund 857 Mio. Franken gesteigert. Der Infrastrukturbeitrag, der 2007 neu definiert wurde, beläuft sich im Jahr 2008 auf 204 Mio. Franken (2007: 212 Mio. Franken). Der Infrastrukturbeitrag entspricht den zusätzlichen Kosten des Poststellennetzes, das eine flächendeckende Grundversorgung garantieren muss.

Gute Arbeitsbedingungen auch von privaten Anbietern

PostReg konstatiert auch den privaten Postanbietern im Jahr 2008 gute Arbeitsbedingungen. Für praktisch alle Mitarbeitenden gilt ein Mindestjahreslohn von 42'000 Franken brutto; die Regelarbeitszeit liegt bei 43 Stunden pro Woche. Für Lastwagenfahrer ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 46 Stunden branchenüblich. Bei der Schweizerischen Post gilt gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Post eine vertragliche Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Wünschbar wäre ein für den gesamten Postbereich gültiger GAV. Derzeit arbeitet PostReg zusammen mit der Universität Genf an einer Studie über branchenübliche Arbeitsbedingungen im Postbereich. Konkrete Angaben sind ab Herbst 2009 verfügbar.

Der heutige Regulierungsrahmen bietet den privaten Anbietern immer noch zu wenig Anreiz für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb sollte die Postpolitik die Rahmenbedingungen so setzen, dass erforderliche Restrukturierungen zwar durchgeführt werden, freigesetzte Mitarbeitende des historischen Anbieters aber neue Stellen im Sektor finden könnten. Eine weitere Marköffnung kann diesem Ziel dienen. Der Bundesrat hat daher entschieden, den Briefmarkt weiter zu öffnen. Deshalb wird per 1. Juli 2009 die Monopolgrenze auf 50 Gramm gesenkt, später soll die vollständige Marktöffnung mit dem neuen Postgesetz folgen.

PostReg wird die Entwicklungen im Monopolbereich weiterhin kritisch beobachten. Die Herabsetzung der Monopolgrenze auf 50 Gramm ist zwar erfreulich, wird aber wenig an der heutigen Situation ändern, weil die meisten Briefe (rund 40 Prozent) ohnehin unter 20 Gramm wiegen. Ein echter Wettbewerb im Briefmarkt wird erst mit einer vollständigen Marktöffnung erfolgen.

Niedriger Anteil von Agenturen

Im europäischen Vergleich ist die Zahl der Agenturen in der Schweiz mit einem Anteil von 8,6 % (208 Agenturen) per Ende 2008 nach wie vor gering. Daran hat sich auch durch die Umsetzung von Ymago, d.h. die Errichtung von 200 Agenturen mit dem Prinzip „Post im Dorfladen" bis Ende 2008, nicht viel geändert. Ein Grund für den niedrigen Agenturanteil liegt darin, dass hier grundsätzlich Zahlungsverkehrsdienstleistungen (Bareinzahlung, Barauszahlung, Überweisung) als Teil der postalischen Grundversorgung angeboten werden müssen.

Die Schweizerische Post hat ihr Poststellennetz bereits zwischen 2001 und 2004 erheblich umstrukturiert; von ehemals 3'396 sank die Zahl der Poststellen auf 2'585. Danach verflachte sich der Abbau: Ende 2008 waren es noch 2'408 Poststellen. Die Abnahme von 2007 auf 2008 beträgt 61 Poststellen. Die Post hat die Dienstleistungen der Grundversorgung zusätzlich mittels 1'097 Hausservice-Lösungen (2007: 1'043) erbracht. In 199 Poststellen (2007: 99) macht sie von der ihr in der Postverordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, keine Finanzdienstleistungen der Grundversorgung anzubieten. Anfang 2009 hat die Post eine Liste von 420 potentiell gefährdeten Poststellen veröffentlicht, die bis 2011 analysiert werden sollen. PostReg wird diese Untersuchung mit grossem Interesse verfolgen.

Adresse für Rückfragen

Marc Furrer, Leiter Postregulationsbehörde PostReg, 031 323 52 90

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