Presseförderung: Bundesrat lehnt neue Subvention ab

Bern, 21.12.2005 - Der Bundesrat will die Subventionen für die indirekte Presseförderung, wie vom Parlament bereits einmal beschlossen, Ende 2007 auslaufen lassen. Angesichts des klaren Sparauftrags kann er eine neue Giesskannensubvention nicht vertreten. Die zusätzlichen Mittel müssten wegen der Schuldenbremse bei einer anderen Aufgabe eingespart werden. Die flächendeckende Zustellung mit Zeitungen und Zeitschriften bleibt indessen auch ohne Subvention gesichert.

Gemäss heutigem Postgesetz gewährt die Post für die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften Vorzugspreise. Sie erhält dafür bis Ende 2007 eine Subvention von jährlich CHF 80 Mio. Dieses System der indirekten Presseförderung erwies sich in der Vergangenheit als wirkungsschwach und wenig geeignet, um die Medienvielfalt zu fördern. Zu diesem Schluss kam eine  unabhängige Studie bereits vor mehreren Jahren. Mehrere Versuche zur Optimierung des Systems blieben in der Zwischenzeit erfolglos. So scheiterte letztmals ein entsprechender Versuch 2002 im Vernehmlassungsverfahren. Weil die flächendeckende Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften nach wie vor zur postalischen Grundversorgung gehört, ist die Versorgung auch ohne eine entsprechende Giesskannensubvention gesichert.

Das Parlament beschloss deshalb Ende 2002 die Aufhebung der Presseförderungssubvention per Ende 2007. Im vergangenen März jedoch kam das Parlament auf diesen Entscheid zurück, indem es die Motion „Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten" überwies. Demnach soll der Bundesrat noch einmal eine Optimierung und Neuauflage des Systems der indirekten Presseförderung prüfen. Er hat nun mehrere Varianten diskutiert und kommt erneut zum Schluss: Eine mehrheitsfähige Lösung, die zudem die erhofften Wirkungen zur Förderung der Pressevielfalt entfaltet und trotzdem in die Sparaufträge des Parlaments passt, gibt es nicht. Folgerichtig verzichtet er auf die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage und beantragt die Abschreibung der Motion. Sollte das Parlament seine Prioritäten ändern und ab 2008 trotzdem eine neue Subvention einführen wollen, so kann es eine eigene Lösung vorschlagen. Bereits hängig ist eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE). Diese fordert neu die Festschreibung eines einheitlichen Tarifs für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften auf heutigem Niveau, allerdings ohne Ausrichtung einer neuen Subvention.

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