Postregulationsbehörde PostReg: Tätigkeitsbericht 2006
Bern, 11.07.2007 - Die postalische Grundversorgung ist flächendeckend und in guter Qualität garantiert, stellt PostReg in ihrem Tätigkeitsbericht 2006 fest. Auch die Finanzierung der Grundversorgung steht aufgrund des erneuten Spitzenresultates der Schweizerischen Post von CHF 769 Mio. auf gesunden Beinen. Sorgen bereiten PostReg hingegen die erlahmende Dynamik im Postsektor und als Folge die sinkende Anzahl Arbeitsplätze.
Was die Qualität der Grundversorgung anbelangt, kann die Postregulationsbehörde (PostReg) der Schweizerischen Post gute Noten erteilen, wie sie in ihrem Tätigkeitsbericht 2006 festhält. Zu den Dienstleistungen der Grundversorgung gehören im Wesentlichen die Zustellung adressierter Briefe und Pakete (ohne Kurier- und Expresssendungen) sowie abonnierter Zeitungen.
Im Jahr 2006 (2005) trafen 98 Prozent (97,7) der A-Briefe und 98,3 Prozent (98,2) der B-Briefe rechtzeitig beim Empfänger ein. Die Laufzeiten bei den Paketen blieben nahezu unverändert: Priority-Paket 97,3 Prozent (97,4), Economy-Paket 97,6 Prozent (97,7). Die Schweizerische Post konnte damit im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz behaupten.
Die Preise für Paket- und Briefsendungen in der Grundversorgung bewegen sich im europäischen Vergleich insgesamt im Mittelfeld, teilweise sind sie sogar günstiger. Allerdings müssen Schweizer Konsumenten tief in die Tasche greifen, wenn sie einen Brief bis 20 Gramm versenden. In dieser wichtigsten Kategorie - jeder zweite Brief wiegt maximal 20 Gramm - gehört die Post zu den teuersten Anbietern Europas.
Poststellennetz im Wandel
Die Schweiz verfügt nach wie vor über eines der dichtesten Poststellennetze Europas. Ende 2006 gab es 2493 Poststellen; 38 weniger als ein Jahr zuvor. Hinzu kamen über 100 Annahmestellen privater Postanbieter. Im Durchschnitt erreichten 90,8 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr die nächste Poststelle.
Nebst klassischen Poststellen kamen 1023 Hausservice-Lösungen und 131 Agenturen zum Einsatz. PostReg erhielt letztes Jahr keine einzige Beschwerde von Privat- oder Geschäftskunden zum Hausservice oder zu Agenturlösungen. Dies, obwohl die neuen Post-Agenturen eingeführt wurden, die zwar keine Bareinzahlungsmöglichkeit mehr anbieten, dafür aber über bessere Öffnungszeiten als viele klassischen Poststellen verfügen. PostReg wertet diesen Umstand als Ausdruck wachsender Akzeptanz der neuen Formen in der Bevölkerung.
Erlahmende Dynamik im Postmarkt
Diese erfreulichen Resultate mögen nicht über die wenig dynamische Entwicklung im Schweizer Postmarkt hinweg täuschen. Zwar senkte der Bundesrat im Frühling 2006 die Briefmonopolgrenze auf 100 Gramm, um den Wettbewerb anzukurbeln. Doch war dieser Schritt nicht mehr als ein symbolischer Akt. 2,8 Milliarden adressierte inländische Briefsendungen beförderte die Schweizerische Post, was einem Marktanteil von 99,96 Prozent entspricht. Private Postanbieter stellten gerade einmal 90 000 Briefe zu (Marktanteil von 0,04 Prozent). Der Paketmarkt stagniert ebenfalls. Mit 17 Prozent ist der Marktanteil der privaten Unternehmen sogar leicht rückläufig.
Eine Überraschung ist dies für PostReg nicht. Die Schweizerische Post ist zwar auf ein flächendeckendes Angebot verpflichtet, geniesst aber noch immer Privilegien, die privaten Anbietern vorenthalten werden. So verfügt sie etwa über ein bedeutendes Steuerprivileg und muss sich nicht an das Nachtfahrverbot halten. Auch die hohe Präsenz durch das flächendeckende Poststellennetz ist gegenüber neuen, privaten Postanbietern ein Wettbewerbsvorteil. Zudem zeigen die europäischen Erfahrungen, dass sich positive Effekte der Briefmarktöffnung erst ab einer Monopolgrenze von 50 Gramm – mit Aussicht auf eine vollständige Marktöffnung – zu entwickeln beginnen. Bei einer Monopolgrenze von 100 Gramm sind lediglich 10 Prozent der Briefvolumen dem Wettbewerb zugänglich. Aufgrund der wichtigen Skaleneffekte im Brief-Massengeschäft ist dies keine Basis für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit.
Fehlende Dynamik hat ihren Preis: negative Arbeitsplatzentwicklung
Immer mehr klassische Arbeitsstellen gehen aufgrund des technischen Fortschritts und des veränderten Kundenverhaltens im Postsektor verloren. Die Umsetzung von REMA beispielsweise, der Neuorganisation der Briefverteilung, führt – wie längst bekannt ist – bei der Schweizerischen Post noch zu einem grösseren Stellenabbau. Das Jahr 2006 brachte die negative Trendwende: Die Anzahl Stellen im Postsektor der Schweiz lag mit knapp 40 000 erstmals um vier Prozent tiefer als 1995. Aufgrund der fehlenden Dynamik werden zu wenig neue Stellen in zukunftsträchtigen Geschäftsfeldern geschaffen. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders gehen könnte: Die Entwicklung in vielen europäischen Ländern läuft positiver ab. Dies gilt insbesondere für jene Länder, die eine offensivere Marktöffnungspolitik mit modernisierten Rahmenbedingungen vorantreiben. Die Schweiz ist mittlerweile das Schlusslicht in der europäischen Postmarktöffnung. Die EU senkte im Berichtsjahr die Monopolgrenze auf 50 Gramm. Grossbritannien öffnete den Briefmarkt zeitgleich vollständig, in Deutschland und den Niederlanden steht der Schritt 2008 bevor. EU-weit zeichnet sich die vollständige Briefmarktöffnung für 2011 ab.
Zu Recht beschloss der Bundesrat daher am 3. Mai 2006, die Totalrevision des Post- und Postorganisationsgesetzes rasch an die Hand zu nehmen. Klare Perspektiven und eine zukunftsorientierte Marktordnung sind sowohl für die Schweizerische Post als auch für private Anbieter dringend notwendig. Nur mit Rechts- und Planungssicherheit tätigen die verschiedenen Marktteilnehmer Investitionen und schaffen so auch neue Arbeitsplätze.
Eine zentrale Zielsetzung der Postmarktöffnung muss es sein, den Stellenabbau in den klassischen Postbereichen zu kompensieren. Für PostReg ist es deshalb wichtig, dass sowohl die Schweizerische Post als auch private Anbieter innert nützlicher Frist klare Perspektiven und Rechtssicherheit erhalten. Opfer zu zaghafter Zukunftsorientierung könnten sonst die Beschäftigten im Postsektor werden, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssten.
Gute Voraussetzungen für weitere Marktöffnung
Die Voraussetzungen für weitere Marktöffnungsschritte in der Schweiz sind gut: Allein die Schweizerische Post verteilt an jeden Haushalt pro Jahr durchschnittlich 700 Briefe und Zeitungen – im europäischen Vergleich hat die Schweiz damit das höchste Sendungsvolumen pro Kopf, was sich positiv auf die Stückkosten auswirkt. Schweizerinnen und Schweizer sind fleissige Briefeschreiber und Zeitungsleser.
Auch private Firmen bieten gute Arbeitsbedingungen
Auch die Arbeitsbedingungen der Angestellten privater Postfirmen sind auf einem guten Niveau. 2006 brachte diesbezüglich noch einmal wichtige Fortschritte. Mindestlöhne unter 42 000 Franken gehören der Vergangenheit an; selbst Fahrer weisen kaum mehr über 44 Stunden Regelarbeitszeit auf. Die meisten Beschäftigten im Postsektor haben mittlerweile eine Wochenarbeitszeit zwischen 40 und 43 Stunden. Auch der Standard von fünf Ferienwochen setzt sich mehr und mehr durch. Was die Arbeitsbedingungen betrifft, ist die Schweiz damit den europäischen Staaten einen wesentlichen Schritt voraus. PostReg sorgt mit Konsequenz für die Umsetzung des Willens des Gesetzgebers: Sozialdumping hat im Postmarkt nichts zu suchen.
Substitution findet nicht statt: Brief und Paket haben Zukunft
Die Prognosen waren noch vor wenigen Jahren trist. Aufgrund der neuen elektronischen Kommunikationskanäle wurden starke Einbrüche im Brief- und Paketgeschäft vorausgesagt. Das Gegenteil ist der Fall: In den Industrieländern wurden 2005 zwölf Prozent mehr Pakete befördert als ein Jahr zuvor. Dies gerade aufgrund der neuen elektronischen Kommunikationskanäle. Einkäufe werden vermehrt über Internet getätigt. Haushalte mit Internetanschluss senden und erhalten deutlich mehr Pakete als solche ohne Anschluss. Im Briefgeschäft legten in Europa die adressierten Werbesendungen seit 2002 um sechs Prozent zu, die Zahl unadressierter Werbesendungen erhöhte sich gar um 30 Prozent. In der Schweiz sind die adressierten Briefsendungen in den letzten Jahren zwar leicht rückläufig, doch stellte die Schweizerische Post 2006 immer noch nahezu gleich viele adressierte Briefe zu wie 1998. Derweil wuchs die Gesamtmenge der adressierten und nicht adressierten Sendungen in der gleichen Zeitspanne gar um fünf Prozent. Die Negativszenarien bewahrheiten sich damit auch für die Schweiz nicht, Brief und Paket haben Zukunft.
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- Tätigkeitsbericht PostReg 2006 (pdf, 573 kB)