Medienmitteilungen
11.02.2024
Beide unlängst ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) betreffend Essenslieferungen werfen Fragen zum Anwendungsbereich der Postgesetzgebung auf
Auf der Grundlage einer Analyse der beiden Urteile des BVGer vom 3. Januar 2024 ist die PostCom zum Schluss gelangt, dass verschiedene Aspekte vertieft geklärt werden müssen.
08.02.2024
Die PostCom gibt zur Schliessung der Postagentur Hellbühl eine ablehnende Empfehlung ab
Die Post hat die Postagentur Hellbühl per Ende 2023 geschlossen und den Hausservice als Ersatzlösung eingeführt. Gegen die Schliessung der Postagentur Hellbühl war jedoch bei der PostCom eine Eingabe des Gemeinderates Neuenkirch hängig, der die PostCom um Überprüfung dieses Entscheids der Post ersuchte. Da die Post die Abgabe einer Empfehlung durch die PostCom in dieser Sache nicht abgewartet hatte, bevor sie ihren Entscheid umsetzte, gab die PostCom am 1. Februar 2024 eine ablehnende Empfehlung zu r Schliessung der Postagentur Hellbühl mit dem Hausservice als Ersatzlösung ab.
11.12.2023
Die PostCom empfiehlt der Post, die Postagentur Hellbühl während der Dauer des Schlichtungsverfahrens weiter zu betreiben
Nach der Postverordnung darf die Post die geplante Schliessung einer Postagentur oder einer Poststelle erst umsetzen, nachdem die PostCom ihre Empfehlung abgegeben hat. Doch will die Post die Postagentur Hellbühl schon vorher, auf Ende des Jahres 2023, schliessen. Deshalb gab die PostCom am 7. Dezember 2023 eine Empfehlung ab.
13.06.2023
PostCom-Jahresbericht 2022: Umsatz im Schweizer Postmarkt leicht rückläufig
Während der Postsektor über die letzten Jahre insgesamt ein anhaltendes Wachstum verzeichnete, war das Jahr 2022 von einer Verlangsamung geprägt. Der Umsatz im Schweizer Postmarkt schrumpfte um 1,4 %. Dies zeigt der Jahresbericht 2022 der Eidgenössischen Postkommission PostCom.
Die Post übertraf einmal mehr und teils deutlich die Vorgaben der Postgesetzgebung. Die hohe Qualität der Grundversorgung zeigte sich zum einen bei der Pünktlichkeit der Zustellung, wobei zum ersten Mal die rechtzeitige Zustellung von Tageszeitungen an alle Haushalte in Regionen ohne Frühzustellung gemessen wurde. Zum anderen überzeugte die Post ebenfalls bei den übrigen Qualitätskriterien. Obwohl das Ergebnis für die Grundversorgung zurückging, ist die Post nach wie vor in der Lage, die Grundversorgung völlig autonom zu finanzieren.
24.11.2022
PostCom hebt Mindestlohn im Postsektor auf Fr. 19.00 an
Die Eidgenössische Postkommission PostCom erhöht den Bruttomindeststundenlohn im Postsektor per 1. Juli 2023 von bisher Fr. 18.27 auf neu Fr. 19.00. Sie hat dazu die Anfang 2019 in Kraft getretene Verordnung über die Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste (VMAP) angepasst.
03.11.2022
Smood SA ist nicht meldepflichtig
Nach einer eingehenden Prüfung des Geschäftsmodells und gestützt auf ein Gutachten ist die Eidgenössische Postkommission PostCom zum Schluss gekommen, dass die Firma Smood SA nicht meldepflichtig ist. Sie qualifiziert die Verträge zwischen Smood und ihren Lieferanten als Kaufverträge, mit denen Smood Waren erwirbt, die sie anschliessend an ihre Kunden weiterverkauft. Dieses Modell erfüllt nicht die Voraussetzung zur Erbringung von Postdienstleistungen für Dritte.
23.06.2022
PostCom tritt nicht auf Aufsichtsbeschwerden zu Klara und Livesystems ein
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2022 verschiedene Entscheide im Zusammenhang mit der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots durch die Schweizerische Post getroffen. Sie ist bezüglich der Aufsichtsbeschwerden zu den Postkonzerngesellschaften Klara und Livesystems auf die Anträge der Anzeigerinnen nicht eingetreten. Zudem wurde in beiden Fällen keine verbotene Quersubventionierung festgestellt.
14.06.2022
PostCom-Jahresbericht 2021: Postmarkt umsatzmässig um fast 5 % gewachsen
Der postalische Gesamtmarkt verzeichnete 2021 ein Umsatzwachstum von annähernd 5 %, was dem höchsten Zuwachs seit vielen Jahren entspricht. Das deutliche Umsatzplus ist auf die aussergewöhnliche Dynamik im Paketmarkt zurückzuführen. Dies zeigt der Jahresbericht 2021 der Eidgenössischen Postkommission PostCom.
Die Schweizerische Post erbrachte die Dienstleistungen der Grundversorgung einmal mehr flächendeckend und durchgehend in guter Qualität. Obschon die Corona-Pandemie ihr erneut enorme logistische Anstrengungen abverlangte, erfüllte sie die strengen Vorgaben der Postverordnung, wenn auch unter Berücksichtigung von Force Majeure-Ausnahmen. Der Druck auf die postalische Grundversorgung bleibt unverändert hoch. Die Post kann deren Finanzierung trotz des schwierigen Umfelds zumindest vorderhand noch selbst tragen.
18.10.2021
PostCom stellt für Essenslieferantin eat.ch Meldepflicht fest
Die Eidgenössische Postkommission PostCom beurteilt die Aktivitäten der Essenslieferantin eat.ch GmbH mit Sitz in Zürich als postalische Tätigkeit und damit als meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes. In ihrer Feststellungsverfügung vom 7. Oktober 2021 verfügt sie weiter, dass eat.ch sich bis am 1. November 2021 bei ihr registrieren muss.
01.09.2021
Keine Blankoempfehlungen für geplante Umwandlungen von Poststellen
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2021 eine ablehnende sowie drei zustimmende Empfehlungen zu geplanten Umwandlungen von Poststellen getroffen. In Coldrerio TI ist der mögliche zukünftige Agenturpartner noch nicht bestimmt, weshalb die Aufsichtsbehörde dem Ansinnen der Post eine Absage erteilt hat. Gutgeheissen wurden hingegen die Umwandlung der Poststelle in Schattdorf UR in eine Agentur und die Hausservice-Lösungen für Saint-Sulpice VD und Savosa TI.
08.06.2021
Corona-Pandemie und Paketboom steigern Gesamtumsatz des Postmarkts in der Schweiz
Die Corona-Pandemie und der dadurch ausgelöste Paketboom haben den Gesamtumsatz des schweizerischen Postmarkts angekurbelt und um 3 % gesteigert. Dies zeigt der Jahresbericht 2020 der Eidgenössischen Postkommission PostCom. Die Schweizerische Post musste in einem äusserst anspruchsvollen Umfeld bis an ihre Leistungsgrenzen gehen, um die Versorgung mit postalischen Diensten zu erbringen. Ihre Anstrengungen, wie auch jene der privaten Anbieterinnen, waren unerlässlich und systemrelevant. Gleichzeitig haben sich die langfristigen Trends, insbesondere das durch die Digitalisierung veränderte Kundenverhalten, beschleunigt. Diese Faktoren erhöhen den Druck auf die Grundversorgung und deren Finanzierung weiter.
17.05.2021
PostCom verschärft Kontrolle der Anbieterinnen von Postdiensten
Auf dem Postmarkt nimmt die Anzahl der Anbieterinnen stetig zu. Diese Entwicklung geht mit einem verstärkten Trend zum Outsourcing an Subunternehmen einher. Die PostCom erachtet es als heikel, dass aufgrund des intensiven Wettbewerbs die Wahrscheinlichkeit von Verstössen gegen die branchenüblichen Arbeitsbedingungen steigt.
13.01.2021
Bundesrat wählt Anne Seydoux-Christe zur neuen Präsidentin der PostCom
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 die ehemalige Ständerätin Anne Seydoux-Christe zur neuen Präsidentin der Eidgenössischen Postkommission (PostCom) gewählt. Sie tritt ihr Amt auf den 1. Februar 2021 an und folgt auf Géraldine Savary, welche aufgrund einer neuen beruflichen Tätigkeit auf Ende Januar zurücktritt.
17.12.2020
Feststellungsverfügung der PostCom: Uber Portier B.V. übt eine postalische Tätigkeit aus
Mit ihrem Dienst Uber Eats übt Uber Portier B.V. eine postalische Tätigkeit in Form eines Kurierdienstes im eigenen Namen in der Schweiz aus. Das Unternehmen mit Sitz in Amsterdam ist deshalb meldepflichtig nach dem Postgesetz. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Postkommission PostCom in einer Feststellungsverfügung, welche die Behörde an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2020 erlassen hat. Der Entscheid kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
14.12.2020
PostCom lehnt Hausservice-Lösung für Forel VD ab
Die PostCom hat bezüglich der geplanten Schliessung der Poststelle Forel VD, welche die Post durch einen Hausservice ersetzen möchte, eine ablehnende Empfehlung abgegeben. Sie fordert die Post auf, zuerst intensiver nach einer Agenturlösung zu suchen. Diesen Beschluss fasste die Aufsichtsbehörde für den Schweizer Postmarkt an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2020 in Bern.
Die vorgesehenen Umwandlungen der Poststellen Genève 11 Rue du Stand und Bützberg BE stehen hingegen in Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und ermöglichen nach wie vor eine gute postalische Grundversorgung in den betreffenden Gebieten. Aufgrund der konkreten Situation in diesen beiden Fällen hat die PostCom ihre Empfehlungen jedoch mit spezifischen Auflagen ergänzt.
15.10.2020
UPS wegen Verletzung der Auskunftspflichten sanktioniert
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 die UPS United Parcel Service (Schweiz) AG verpflichtet, für die Jahre 2015 bis 2018 Aufsichtsabgaben zuzüglich einem Verzugszins von 5 % nachzubezahlen. Die UPS war ihren gesetzlichen Auskunftspflichten nur teilweise nachgekommen. Zusätzlich wurde dem Unternehmen eine Verwaltungssanktion im Betrag von 104 000 Franken auferlegt. Der Entscheid der PostCom ist rechtskräftig.
13.10.2020
Mangelhafte Dialogführung: PostCom gibt ablehnende Empfehlung zu Poststelle Bossonnens FR ab
Die PostCom hat bezüglich der geplanten Umwandlung der Poststelle Bossonens im Kanton Freiburg eine ablehnende Empfehlung abgegeben. An ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2020 in Bern bemängelte die Aufsichtsbehörde für den Schweizer Postmarkt in diesem Fall explizit die Dialogführung der Post. Diese hatte die Gemeinde darauf gedrängt, auf das Recht zur Anrufung der PostCom zu verzichten und sie nicht genügend über die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten informiert. Für die Poststellen Oberägeri ZG und Scherzingen TG hiess die PostCom die Umwandlungs-pläne der Post hingegen gut.
27.08.2020
Postlogistik in urbanen und peripheren Regionen: Wie lassen sich Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Regulierung vereinbaren?
Angesichts der immer dringenderen Umweltprobleme muss auch die Postbranche der Ökologie grosse Aufmerksamkeit schenken. An ihrem Seminar in Château d’Oex vom 26./27. August erörterte die Eidgenössische Postkommission unter der Leitung von Präsidentin Géraldine Savary, unter welchen Voraussetzungen Postleistungen ökologischer und dennoch wirtschaftlich erbracht werden könnten. Der Waadtländer Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba ging seinerseits auf die Herausforderungen ein, die sich in seinem Kanton bezüglich der postalischen Versorgung stellen.
Im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzung behandelte die PostCom verschiedene Geschäfte und erliess Empfehlungen zu sechs Poststellen. Sie wies die von der Post vorgeschlagene Agenturlösung zur Umwandlung der Poststelle Fribourg 2 Bourg zurück und verband in zwei weiteren Fällen ihre Empfehlung mit gewichtigen Vorbehalten. Drei Poststellen darf die Post gemäss ihrem Vorschlag umwandeln.
15.06.2020
Postalische Versorgung weiterhin gut - Markt soll sich nachhaltig entwickeln können
Der Wandel der Postbranche schreitet infolge der Digitalisierung und den damit einhergehenden neuen Konsum- und Kommunikationsgewohnheiten weiterhin rasant voran. In diesem herausfordernden Marktumfeld hat die Schweizerische Post im Berichtsjahr 2019 die Dienstleistungen der Grundversorgung in hoher Qualität erbracht. Auch die privaten Anbieterinnen tragen substanziell dazu bei, dass der Postmarkt in der Schweiz gut funktioniert.
In der neuen Legislaturperiode wird die PostCom ihr Augenmerk darauf richten, dass sich der Postmarkt nachhaltig und für alle Beteiligten fair entwickelt. Wesentlich wird dabei sein, dass die Anbieterinnen ihre Dienstleistungen umweltschonend und in sozial verantwortungsvoller Weise erbringen. Die Corona-Pandemie hat auch den Postsektor stark beeinträchtigt und könnte mittel- bis langfristig den erwähnten Wandel weiter verstärken. Die PostCom nimmt diese zusätzliche Dimension in ihre Analyse auf und wird gegebenenfalls notwendige Massnahmen vorschlagen.
06.02.2020
Die PostCom sanktioniert Epsilon wegen Nichteinhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen
Die Epsilon SA, ein Tochterunternehmen der POST CH AG, hat die Vorgaben für den Mindestlohn im Postsektor nicht eingehalten. Aus diesem Grund hat die Eidgenössische Postkommission PostCom das Unternehmen aufsichtsrechtlich angewiesen, die Mindeststandards umgehend umzusetzen und die Lohndifferenzen rückwirkend für das gesamte Jahr 2019 nachzubezahlen. Die PostCom hat Epsilon zudem zur Zahlung einer Busse von CHF 180’000 verpflichtet.
17.12.2019
PostCom stellt keine unerlaubte Quersubventionierung fest
Die Schweizerische Post hat keine Erlöse aus dem 50-Gramm-Monopol verwendet, um unerlaubterweise Verbilligungen auf Produkte zu gewähren, die im Wettbewerb stehen. Dies haben vertiefte Abklärungen der Eidgenössischen Postkommission PostCom ergeben.
Grund für die Abklärungen war, dass die Post für das Geschäftsjahr 2018 den jährlichen pauschalen Nachweis der Einhaltung des Quersubventionierungsverbotes nicht erbringen konnte. Sie musste deshalb im Einzelfall, das heisst bezüglich spezifischer Dienstleistungen und Produkte darlegen, dass sie keine unzulässigen Quersubventionierungen vorgenommen hatte.
05.12.2019
Bundesrat wählt Géraldine Savary zur neuen Präsidentin der PostCom
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 alt Ständerätin Géraldine Savary zur neuen Präsidentin der Eidgenössischen Postkommission PostCom gewählt. Frau Savary wird ihr Amt am 1. Januar 2020 antreten, dies gemeinsam mit Patrick Salamin, der als neues Mitglied dieser Behörde ernannt wurde.
Der bisherige Präsident der PostCom, Hans Hollenstein, sowie das Mitglied Reto Müllhaupt scheiden per 31. Dezember 2019 altershalber aus der Aufsichtsbehörde aus. Hollenstein war seit 2011 zunächst als designierter Präsident für den Aufbau der neu geschaffenen Kommission verantwortlich und leitete sie seit Oktober 2012 unter der neuen Postgesetzgebung.
17.06.2019
Postversorgung funktioniert - gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht weiterhin
Die PostCom stellt fest, dass die Schweiz eine gute Postversorgung hat, sieht aber Handlungsbedarf in gesetzgeberischer Hinsicht, damit alle Postdiensteanbieterinnen über gleich lange Spiesse verfügen. Die Schweizerische Post hat wie in den vergangenen Jahren alle Qualitätsvorgaben übertroffen und leistet erneut insgesamt gute bis sehr gute Dienste. Auch die privaten Anbieterinnen überzeugen. Innovativ, agil und teils gezielt in Nischen präsent, spielen sie ihre Stärken in einem Markt aus, der für alle der heute 179 in der Schweiz aktiven Postdienstunternehmen immer anspruchsvoller wird.
Die von der PostCom für die Postbranche erlassenen Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen schützen Arbeitnehmende ohne Gesamtarbeitsvertrag. Gleichzeitig erhalten neue Anbieterinnen die Möglichkeit zum Markteintritt.
11.10.2018
PostCom erlässt Verordnung über Mindeststandards für Arbeitsbedingungen im Postsektor
Im weitgehend liberalisierten Postmarkt hat die PostCom Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen festgesetzt, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten werden. Die Mindeststandards schützen Angestellte, die keinen gesamtarbeits-vertraglichen Schutz geniessen, vor Lohndumping, müssen aber gleichzeitig auch den Markteintritt von neuen Anbieterinnen ermöglichen. Die Sozialpartner können darüber hinaus andere Bedingungen vereinbaren.
04.06.2018
Schweiz hat stabile Postversorgung
Die Schweizerische Post und die privaten Anbieterinnen boten 2017 Dienstleistungen auf hohem Niveau. Die Post erbringt die Grundversorgung, deren Qualität im internationalen Vergleich sehr hoch ist, eigenwirtschaftlich und ohne staatliche Subventionen. Die Kundenreklamationen sind im Verhältnis zu den beförderten Volumen an Briefen und Paketen sehr gering.
Der Wettbewerb spielt weitgehend, auch wenn einige Wettbewerbsmängel noch behoben werden müssen. Um der Gefahr von Dumpinglöhnen und sonstigen prekären Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken, wird die PostCom Mindeststandards für Unternehmen verabschieden, die keinen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen haben.
Rechtlichen Anpassungsbedarf sieht die PostCom vor allem bei der regionalen Versorgung, der Hauszustellung und für Grundlagen, damit alle Wettbewerber gleich lange Spiesse haben.
29.03.2018
Castagnola - Lugano TI: PostCom spricht wegen ungeeigneter Räumlichkeiten für Postagentur eine rückweisende Empfehlung aus
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat im Fall der geplanten Umwandlung der Poststelle Castagnola in Lugano TI eine rückweisende Empfehlung ausgesprochen. Grund dafür ist, dass sie die Kaffeebar, in der die Agentur betrieben würde, als für Postgeschäfte ungeeignete Räumlichkeiten einstuft. In zwei weiteren Fällen, bezüglich der Poststellen Nürensdorf ZH und Avry-devant-Pont FR, gab die PostCom zustimmende Empfehlungen ab.
30.08.2017
Poststelle Charmilles - Stadt Genf: PostCom spricht wegen mangelhafter Dialogführung rückweisende Empfehlung aus
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat im Fall der geplanten Verlegung der Poststelle Charmilles in Genf eine rückweisende Empfehlung ausgesprochen. Grund dafür ist, dass die Schweizerische Post den gesetzlich vorgeschriebenen Dialog nur mangelhaft geführt hat.
06.06.2017
Schweiz postalisch gut versorgt
Der Postmarkt der Schweiz war 2016 erneut von grossen Veränderungen geprägt: Der Wettbewerb zwischen der Schweizerischen Post und den privaten Anbieterinnen ist innovationsfördernd und nimmt – auch dank wachsender Qualitätsansprüche der Kundinnen und Kunden – an Intensität zu. Die «neuen Arbeitgeber», die im Gefolge der Sharing Economy auftauchen, werfen aufgrund ihrer Ausrichtung und Geschäftsprozesse Fragen bezüglich der branchenüblichen Arbeitsbedingungen auf.
Die Schweizerische Post erbringt sämtliche Dienstleistungen der Grundversorgung wie bis anhin in hoher Qualität und übertrifft alle Vorgaben. Die Nachfrage verlagert sich jedoch immer mehr in den digitalen Bereich, was sich an der anhaltenden Abnahme der physischen Briefmenge und der geringeren Nutzung der Poststellen zeigt. Als Folge dieser Entwicklungen gestaltet die Post ihr Geschäftsmodell um. Der Transformationsprozess zeigt sich am stärksten beim Poststellennetz.
13.03.2017
Unterseen BE und Hirzel ZH: PostCom spricht zwei rückweisende Empfehlungen aus
Die Eidgenössische Postkommission PostCom spricht bezüglich der geplanten Umwandlung der Poststellen Unterseen BE und Hirzel ZH rückweisende Empfehlungen aus. Grund dafür ist, dass die mitbetroffenen Gemeinden Habkern BE beziehungsweise Schönenberg ZH von der Post im Dialogverfahren nicht begrüsst wurden. In vier weiteren Fällen gab die PostCom zustimmende Empfehlungen ab.
30.01.2017
Schliessung Poststelle St. Stephan BE: Die Post muss eine Agenturlösung suchen
Art. 14 Abs. 5 des Postgesetzes gibt der Post den Auftrag, landesweit ein flächen-deckendes Netz von Zugangspunkten sicherzustellen. Die Post muss daher im Interesse einer optimalen Versorgung selber nach einer Agenturlösung suchen oder die Gemeinde bei dieser Suche zumindest aktiv unterstützen. Zudem darf die Post Angebote für die Postversorgung nicht davon abhängig machen, ob die Gemeindebehörde eine Einverständniserklärung unterzeichnet.
30.01.2017
Schliessung Poststelle Crémines BE: Die Post muss den Dialog mit den Nachbargemeinden nachholen
Nicht nur die Standortgemeinde, sondern auch andere Gemeinden können von der Schliessung einer Poststelle betroffen sein. Diese mitbetroffenen Gemeinden haben nach Art. 34 Postverordnung die gleichen Rechte wie die Standortgemeinden. Die Post muss sie zur geplanten Schliessung oder Verlegung der Poststelle oder Postagentur anhören und mit ihnen nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Kommt keine solche Lösung zustande, haben die mitbetroffenen Gemeinden das Recht, die PostCom anzurufen.
21.12.2016
Schliessung Poststelle Ollon VD: PostCom stimmt der Einführung eines Hausservices nicht zu
Für die Bevölkerung und die Wirtschaft im Einzugsgebiet der Poststelle Ollon soll eine Postagentur geführt werden. Die Post, aber auch die Gemeindebehörde und das einheimische Gewerbe sind angehalten, gemeinsam nach einer Agenturlösung zu suchen. In sechs weiteren Fällen gab die PostCom zustimmende Empfehlungen ab. Diese wurden teilweise mit Auflagen verbunden.
18.10.2016
Schliessung Poststelle Niederwil AG: PostCom definiert „betroffene Gemeinden“ und fordert Post auf, den Dialog mit Nachbargemeinden nachzuholen
Im Zusammenhang mit der geplanten Schliessung der Poststelle Niederwil AG hat die PostCom mit einer Rückweisung verschiedene Grundsatzentscheide gefällt und weitere Verfahrensaspekte geklärt.
20.09.2016
PostCom - Rückweisung des Dossiers Noville VD: Post muss zuerst Dialog mit betroffener Nachbargemeinde nachholen
Zur geplanten Schliessung der Poststelle Noville im Kanton Waadt gibt die PostCom eine rückweisende Empfehlung ab. Die PostCom wird diesen Fall inhaltlich erst beurteilen, wenn die Post den Dialog mit der betroffenen Nachbargemeinde Chessel nachgeholt hat.
30.06.2016
Umwandlung von Poststellen - PostCom verfeinert Praxis mit Empfehlungen zu Veysonnaz und Emmetten
Die PostCom hat ihre Praxis bezüglich der Umwandlung von Poststellen in Agenturen weiter differenziert. Der geplanten Schliessung der Poststelle Veysonnaz VS stimmt die Aufsichtsbehörde zu. Hingegen gibt sie zur Umwandlung der Poststelle von Emmetten im Kanton Nidwalden eine negative Empfehlung ab. In letzterem Fall traf die PostCom zudem einen formalen Entscheid, indem sie die Nachbarsgemeinde Seelisberg im Kanton Uri ebenfalls als betroffen erachtete und deren Eingabe mitberücksichtigte.
13.06.2016
Postalische Versorgung der Schweiz überprüft
Die postalische Versorgung in der Schweiz steht im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau. Die Schweizerische Post hat auch im Berichtsjahr 2015 sämtliche Vorgaben des Gesetzgebers übertroffen. Die privaten Postdienstanbieterinnen leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Postversorgung und beleben mit ihren Dienstleistungen den Wettbewerb positiv.
Aufgrund des veränderten Kundenverhaltens und aus Kostengründen hat die Post zahlreiche Poststellen in Agenturen umgewandelt. Ebenso wurden Hauszustellungen und Briefkastenstandorte überprüft. Die PostCom wacht darüber, dass im Einzelfall verhältnismässige Ersatzlösungen für die Bevölkerung und das Gewerbe gesucht werden. Ihr Augenmerk gilt insbesondere den abgelegenen Regionen. Anstelle eines landesweit geltenden Durchschnittswertes für die Versorgung mit Poststellen und Agenturen fordert die PostCom regionale Kriterien. Auch funktioniert der vom Gesetzgeber gewünschte Wettbewerb in einzelnen Bereichen noch zu wenig. Rechtsanpassungen sollen Abhilfe schaffen.
23.05.2016
Marianne Sonder als Leiterin der Schlichtungsstelle Ombud-PostCom wiedergewählt
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat Rechtsanwältin Marianne Sonder (Dr. iur.) als Leiterin der unabhängigen Schlichtungsstelle Ombud-PostCom für die Amtsdauer 2016 bis Juni 2020 wiedergewählt.
17.12.2015
Zwei zustimmende Empfehlungen der PostCom zur geplanten Schliessung der Poststellen Pfyn und Wigoltingen (TG)
Die PostCom beschloss an der Sitzung vom 10. Dezember 2015 zwei zustimmende Empfehlungen zur geplanten Schliessung der Poststellen Pfyn und Wigoltingen in der gleichen Region im Kanton Thurgau. In beiden Fällen plant die Post die Eröffnung einer Postagentur im Volg-Laden in den betroffenen Gemeinden.
15.06.2015
Post bietet nach wie vor hohe Qualität
Die Post und die mittlerweile 140 privaten Anbieterinnen sorgen dafür, dass die Schweiz bei den Postdienstleistungen im internationalen Vergleich nach wie vor ein sehr hohes Niveau aufweist. Dasselbe gilt auch für die Grundversorgung, für welche die Post verantwortlich ist. Erfreulicherweise hat sie einmal mehr sämtliche Vorgaben des Gesetzgebers übertroffen. Sie bietet in einem sehr anspruchsvollen Umfeld Dienstleistungen von hoher Qualität. Bürgerbriefe und Beschwerden bei der PostCom zeigen aber, dass in einigen Bereichen Verbesserungspotenzial vorhanden ist.
Im Paketbereich funktioniert der Wettbewerb gut, während im Briefmarkt weiterhin eher wenig Bewegung festzustellen ist. Zu den Megatrends, die die Postmärkte stark beeinflussen, gehören die sinkenden physischen Briefvolumina und die neusten technischen Entwicklungen, einschliesslich der fortschreitenden Digitalisierung.
18.05.2015
Negative Empfehlung der PostCom zur geplanten Schliessung der Poststelle Grandvillard (FR)
Die PostCom gibt eine negative Empfehlung zur geplanten Schliessung der Poststelle Grandvillard im Kanton Freiburg ab. Trotz Bemühungen der Post konnte mit der Gemeinde und dem örtlichen Gewerbe keine Agenturlösung gefunden werden. Mit der geplanten Schliessung der Poststelle werden jedoch die regionalen Gegebenheiten zu wenig berücksichtigt.
16.04.2015
Bundesrat wählt Micol Morganti Perucchi als neues Mitglied der PostCom
Der Bundesrat hat die Tessiner Rechtsanwältin Micol Morganti Perucchi als neues Mitglied der Eidgenössischen Postkommission (PostCom) gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Federica De Rossa Gisimundo an, die im September 2014 von der Bundesversammlung als Ersatzrichterin an das Bundesgericht gewählt wurde.
12.02.2015
PostCom gibt eine negative Empfehlung zur geplanten Schliessung der Poststelle Ramsen ab
Die PostCom gibt eine negative Empfehlung zur geplanten Schliessung der Poststelle Ramsen SH ab. Der Schliessungsentscheid, verbunden mit Einführung des Hausservice, berücksichtigt nach Auffassung der Aufsichtsbehörde die regionalen Gegebenheiten nicht genügend.
02.12.2014
PostCom erlässt Aufsichtsverfügung gegen die Schweizerische Post AG
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat erstmals Aufsichtsmass-nahmen gegen die Schweizerische Post AG erlassen. Sie verlangt, dass die Post ihren Entscheid korrigiert, den Hausservice bei sieben Haushalten im Melchtal einzuschränken.
16.06.2014
Postalische Versorgung der Schweiz weiterhin auf hohem Niveau
Die Schweizerische Post übertrifft 2013 erneut in allen Bereichen der Grundversorgung die Vorgaben des Bundesrates. Damit steht die Schweiz sowohl absolut als auch im Vergleich mit dem Ausland gut da. Einen massgeblichen Beitrag zur vielfältigen postalischen Versorgung leisten ebenfalls die privaten Anbieterinnen von Postdiensten. Dieses Fazit zieht die Eidgenössische Postkommission PostCom im Jahresbericht 2013, der erstmals ein vollständiges Geschäftsjahr abdeckt. Ebenfalls bewährt hat sich die neu geschaffene Schlichtungsstelle, die in zivilrechtlichen Angelegenheiten zwischen Postdienstleistern und Kunden vermittelt.
Herausforderungen ortet die PostCom in verschiedenen Bereichen wie der Meldepflicht für Postdienstunternehmen und den Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge sowie bei der Regelung des Zugangs für private Anbieterinnen zu Postfachanlagen, zu Briefkästen in Häusern und zu Teilleistungen der Post.
05.07.2013
Die PostCom ernennt Marianne Sonder zur Leiterin der Schlichtungsstelle
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat die Rechtsanwältin Marianne Sonder als Leiterin der neuen Schlichtungsstelle gewählt. Gemäss der neuen Postgesetzgebung wird diese Instanz bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und den Postdiensteanbieterinnen vermitteln.
17.06.2013
Tätigkeitsbericht 2012 der PostCom: Gute Grundversorgung mit Postdiensten
2012 hat die Schweizerische Post Briefe und Pakete pünktlich ausgeliefert. Für 91,4 % der Bevölkerung in der Schweiz ist eine Poststelle oder eine Postagentur innerhalb einer angemessenen Zeit erreichbar. Im Paketmarkt haben sich die privaten Anbieter etabliert und leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung.
Die PostCom wird ihr Augenmerk auf den weiteren Strukturwandel im Poststellennetz und die Versorgung abgelegener Gebiete richten. Ebenso wird sie die Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge, die Einhaltung branchenüblicher Standards bei den Arbeitsbedingungen sowie die Regelung des Zugangs der privaten Anbieter zu den Postfachanlagen und den Austausch von Adressen zwischen den Postanbietern aufmerksam verfolgen.
10.10.2012
Pascal Clivaz zum Stellvertretenden Generaldirektor des Weltpostvereins gewählt
Der Schweizer Pascal Clivaz ist für den Zeitraum 2013 bis 2016 zum Stellvertretenden Generaldirektor des Weltpostvereins (UPU) gewählt worden.
06.09.2012
Die Kommission Poststellen tagte zum letzten Mal
Mit Inkrafttreten der neuen Postgesetzgebung wird die ausserparlamentarische Kommission Poststellen per 1. Oktober 2012 aufgelöst. Danach wird ihre Auf-gabe von der Postkommission (PostCom) wahrgenommen. An ihrer letzten Sit-zung hat die Kommission Poststellen fünf Eingaben von Gemeinden gegen Entscheide der Post zu Schliessung oder Verlegung von Poststellen überprüft und Empfehlungen abgegeben.
21.05.2012
Postregulationsbehörde PostReg: Tätigkeitsbericht 2011
Die Postregulationsbehörde (PostReg) stellt in ihrem Tätigkeitsbericht fest, dass der Wettbewerb im Briefmarkt noch immer sehr zögerlich spielt. Die Schweizerische Post verfügt hier nach wie vor über einen Marktanteil von 99%. Die Qualität bei der Grundversorgung ist 2011 auf hohem Niveau weiter verbessert worden: 97,5 % der A-Post-Briefe und 99,3 % der B-Post-Briefe kamen pünktlich bei den Adressaten an. Damit wurde die Zielvorgabe des Bundesrates von 97% übertroffen.
29.11.2011
Paketmarkt: Private Postunternehmen bieten die günstigeren Konditionen
Die Postregulationsbehörde (PostReg) hat dieses Jahr erneut verschiedene Paketdienstleister miteinander verglichen. Wer sein Paket schnellst möglich verschicken möchte, findet bei einem privaten Postunternehmen das günstigste Angebot. Im Auge behalten muss der Konsument allerdings die Verzollungspreise, wenn er im Ausland Ware bestellt.
20.05.2011
PostReg veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2010
Trotz der Öffnung des Teilmarkts der adressierten Briefe über 50 Gramm entwickelt sich der Wettbewerb nur zögerlich. Die Post verfügt auf diesem Markt nach wie vor über einen Anteil von mehr als 99%. Die Postregulations-behörde (PostReg) stellt in ihrem Tätigkeitsbericht ausserdem fest, dass die Post die Qualität bei der Grundversorgung weiterhin auf einem hohen Niveau hält. Der Regulator führt dies insbesondere auch auf seine konstruktive Kritik und seine Vorstösse bei der Post zurück.
26.01.2011
Kommission Poststellen: vier Fälle überprüft
Die Kommission Poststellen hat sich auf Antrag der betroffenen Gemeinden an ihrer ersten Sitzung 2011 mit vier Entscheiden der Post zur Schliessung von Poststellen auseinandergesetzt. Zu zwei Fällen hat sie eine zustimmende Empfehlung abgegeben, in einem Fall hat sie ihre Zustimmung mit einer Auflage ergänzt, einen Fall hat sie für weitere Abklärungen zurückgewiesen.
02.12.2010
Liberalisierter Paketmarkt: Kunden profitieren vermehrt von der Marktöffnung
Auch dieses Jahr hat die Postregulierungsbehörde (PostReg) verschiedene private Paketdienste miteinander verglichen: Wer sein Paket schnellst möglich verschicken möchte, findet bei privaten Postanbietern die günstigsten Angebote. Beim internationalen Paketversand ist es ratsam, im Vorfeld beim Postanbieter abzuklären, wie hoch die Verzollungskosten tatsächlich sind.
26.10.2010
Neue Konzessionen für private Postanbieter im liberalisierten Postmarkt
Auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) hat das Departement UVEK dem privaten Postunternehmer GO! Express&Logistics (Schweiz) AG eine Konzession für die Beförderung von Paketen und Briefen über 50 Gramm erteilt. Sie ist ab dem 1. November 2010 gültig. Zudem wurde den Firmen Aramex SA und Time Service SA die Konzession erneuert.
02.09.2010
Kommission Poststellen: Zwei neue Empfehlungen
Die Kommission hat zwei Eingaben von Gemeinden gegen Entscheide der Post zur Umwandlung von Poststellen in Agenturen überprüft und zustimmende Empfehlungen abgegeben.
24.08.2010
Postmarkt: MPC Mail & Packet Company AG wird die Konzession entzogen
Auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) hat das UVEK dem privaten Postanbieter MPC Mail & Packet Company AG die Konzession entzogen. Die Firma kam ihrer Informationspflicht als Konzessionärin nicht nach.
07.07.2010
Postregulationsbehörde PostReg: Tätigkeitsbericht 2009
Die Postregulationsbehörde (PostReg) stellt in ihrem Tätigkeitsbericht fest, dass sich die Qualität der postalischen Grundversorgung im Jahr 2009 verbessert hat. Die Behörde findet, dass trotz Gewinnstreben und Rationalisierungen bei den Leistungen für den Bürger nicht gespart werden soll. Zudem: Die postalische Grundversorgung ist mit 706,2 Mio. Franken eigenfinanziert.
29.06.2010
Neue Konzessionen für private Postanbieter im liberalisierten Postmarkt
Im Auftrag der Postregulationsbehörde (PostReg) hat das Departement UVEK dem privaten Postunternehmer Federal Express Europe, Inc, (Delaware USA) Branch Office Meyrin (Airport) eine Konzession für die Beförderung von Paketen und Briefen über 50 Gramm erteilt – gültig ab dem 1. August 2010. Zudem wurde der Firma Courrex SA die Konzession erneuert und erweitert: Sie besitzt per 1. Juli 2010 die Erlaubnis, Briefe über 50 Gramm zu befördern.
10.05.2010
Briefmarkt: Konzession für AWZ AG
Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) dem privaten Postunternehmer AWZ AG eine Konzession für die Beförderung von Briefen über 50 Gramm erteilt.
16.03.2010
Postmarkt: Konzession für UPS United Parcel Service (Schweiz) AG
Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) dem privaten Postunternehmer UPS United Parcel Service (Schweiz) AG eine Konzession für die Beförderung von Paketen und Briefen über 50 Gramm erteilt.
24.02.2010
Kommission Poststellen: Die Verantwortung für Poststellenschliessungen liegt bei der Post
Die Kommission hat vier Entscheide der Post zur Schliessung von Poststellen überprüft und Empfehlungen abgegeben.
11.01.2010
Branchenübliche Arbeitsbedingungen im liberalisierten Paketmarkt
Branchenübliche Arbeitsbedingungen werden im liberalisierten Paketmarkt eingehalten. Dies belegt die soeben veröffentlichte Studie „Bericht zu bran-chenüblichen Mindeststandards im Paketmarkt“ der Universität Genf. Zudem gibt es keine signifikanten Unterschiede innerhalb der Branche. Die Studie, die von der Postregulationsbehörde (PostReg) in Auftrag gegeben wurde, enthält nicht nur wichtige Referenzwerte für die Umsetzung des neuen Postgesetzes, sondern auch zur Überwachung der branchenüblichen Konditionen im Paket-markt.
15.12.2009
Postmarkt: Elf private Postanbieter erhalten erneuerte Konzession
Elf private Postunternehmen haben auf Anfang 2010 beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ihre Konzession erneuert; vier davon haben ihre Bewilligung zusätzlich erweitert: Sie besitzen nun die Erlaubnis, Briefe über 50 Gramm zu befördern.
09.12.2009
Paketmarkt: Kundschaft profitiert von attraktiven Öffnungszeiten
Bereits zum dritten Mal hat die Postregulationsbehörde (PostReg) die ver-schiedenen Paketdienste verglichen. Die Analyse deckt sich weitgehend mit den Ergebnissen des letzten Jahres: Wer seine Pakete mit A-Post verschicken will, findet bei privaten Anbietern teilweise günstigere Alternativen. Doch mit ihrem dichten Poststellennetz besitzt die Schweizerische Post einen strategischen Vorteil gegenüber den privaten Postanbietern.
22.09.2009
Postmarkt: Konzession für Quickmail AG
Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) dem privaten Postanbieter Quickmail AG eine Konzession für die Beförderung von Paketen und Briefen über 50 Gramm erteilt.
30.06.2009
Postregulationsbehörde PostReg: Tätigkeitsbericht 2008
Erneut hat die Qualität der postalischen Grundversorgung im Jahr 2008 abgenommen, stellt die Postregulationsbehörde (PostReg) in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 fest. PostReg beobachtet zudem, dass sich die Dienstleistungen vor allem dann verbessern, wenn Wettbewerb herrscht. Wie etwa im Paketmarkt. Ausserdem ist die Grundversorgung eigenfinanziert; ihr Ergebnis hat sich sogar um 6,9 % auf rund 857 Mio Franken gesteigert.
18.02.2009
Kommission Poststellen: Erneut ablehnende Empfehlung zu einer Änderung im Poststellennetz
Die Kommission Poststellen äussert sich ablehnend zur Einrichtung einer Postagentur in Vollèges. Für die Ersatzlösung Hausservice in Braunau TG und Maladers GR hingegen spricht sie zustimmende Empfehlungen aus.
02.12.2008
Kundschaft profitiert von der Marktöffnung im Paketmarkt
Die Postregulationsbehörde hat verschiedene Paketdienste miteinander verglichen. Ihr Fazit: Die Schweizerische Post verfügt mit ihrem dichten Poststellennetz über einen strategischen Vorteil gegenüber den privaten Postanbietern. Wer aber seine Pakete mit A-Post verschicken will, findet bei privaten Anbietern teilweise günstigere Alternativen.
06.11.2008
Kommission Poststellen: ablehnende Empfehlung zur Verlegung der Poststelle Etoy VD in den "Littoral Parc"
Die Kommission Poststellen äusserte sich ablehnend zur Verlegung der Poststelle Etoy VD vom Dorfzentrum in die Industrie- und Gewerbezone "Littoral Parc". Zur Errichtung einer Post-Agentur im solothurnischen Oberdorf dagegen sprach sie eine zustimmende Empfehlung aus.
01.07.2008
Postregulationsbehörde PostReg:Tätigkeitsbericht 2007
Die postalische Grundversorgung ist zwar immer noch flächendeckend und in guter Qualität garantiert – wenn auch nicht auf ganz so hohem Niveau wie im Jahr 2006, stellt PostReg in ihrem Tätigkeitsbericht 2007 fest. Neuen Schwung im Postmarkt erhofft sich PostReg vor allem von der Marktöffnung, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat.
30.05.2008
Postmarkt: Konzession für „La Poste“
Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) dem französischen Postunternehmen „La Poste“ eine Konzession erteilt. „La Poste“ wird künftig Briefe und Pakte ins Ausland befördern.
04.02.2008
Finanzierung des Infrastrukturauftrags: Einigung zwischen Post und PostReg
Die Schweizerische Post und die Postregulationsbehörde (PostReg) haben sich über die künftige Ermittlung des Infrastrukturbeitrags des Poststellennetzes geeinigt. Der Infrastrukturbeitrag beträgt ca. 200 Millionen Franken.
07.12.2007
Kundschaft profitiert von der Marktöffnung im Paketmarkt
Die Postregulationsbehörde (PostReg) hat verschiedene Paketdienste miteinander verglichen. Ihr Fazit: Die Schweizerische Post verfügt mit ihrem dichten Poststellennetz über einen strategischen Vorteil gegenüber den privaten Postanbietern. Wer aber seine Pakete mit A-Post verschicken will, findet bei privaten Anbietern teilweise günstigere Alternativen.
14.09.2007
Postmarkt: Lagerhäuser Aarau AG erhält eine Konzession
Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) der Lagerhäuser Aarau AG eine Konzession für die Beförderung von Paketen und Briefen über 100 Gramm im Inland erteilt.
06.09.2007
Hinweis an die Abonnenten der PostReg-Medienmitteilungen
Sie haben soeben eine Mitteilung betreffend Presseförderung erhalten. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Medienmitteilung vom 21.12.05 handelt, sie wurde irrtümlicherweise nochmals verschickt.
11.07.2007
Postregulationsbehörde PostReg: Tätigkeitsbericht 2006
Die postalische Grundversorgung ist flächendeckend und in guter Qualität garantiert, stellt PostReg in ihrem Tätigkeitsbericht 2006 fest. Auch die Finanzierung der Grundversorgung steht aufgrund des erneuten Spitzenresultates der Schweizerischen Post von CHF 769 Mio. auf gesunden Beinen. Sorgen bereiten PostReg hingegen die erlahmende Dynamik im Postsektor und als Folge die sinkende Anzahl Arbeitsplätze.
04.07.2007
Postmarkt: MPC Mail & Packet Company AG wird neue Konzessionärin
Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) der MPC Mail & Packet Company AG eine Konzession für die Beförderung von ins Ausland abgehenden Briefen und Paketen erteilt.
15.06.2007
PostReg und TNT Swiss Post vereinbaren Arbeitszeitreduktion für Subunternehmer
Künftig kommen auch Mitarbeitende der Subunternehmer, so genannte Vertragsfahrer von TNT Swiss Post, in den Genuss erheblich tieferer Arbeitszeiten. Darüber hat sich die Postregulationsbehörde (PostReg) mit TNT Swiss Post geeinigt.
07.06.2007
Postmarkt: Zwei neue Paketkonzessionäre
Bundesrat Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) zwei privaten Anbietern eine Konzession für die Beförderung von Paketen erteilt. Damit ist die Zahl der Konzessionäre auf 25 gestiegen.
07.06.2007
Kommission Poststellen behandelt erste Ymago-Agenturen
Die Kommission Poststellen behandelte an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2007 drei Eingaben von Gemeinden gegen die Schliessung ihrer Poststellen. Gestützt auf die Kriterien der Postgesetzgebung sprach sie zustimmende Empfehlungen zur Errichtung von Agenturen in den beiden bündnerischen Gemeinden Pany und Feldis/Veulden sowie zur Schliessung der Poststelle Zürich-Hauptbahnhof aus. Der Zugang der Bevölkerung zu den Dienstleistungen der Grundversorgung bleibt in allen drei Fällen in angemessener Distanz gewährleistet.
26.04.2007
PostReg erachtet die Umwandlung von Poststellen in Ymago-Agenturen als rechtmässig
Der Umwandlung von Poststellen in Agenturen nach dem Prinzip „Post im Dorfladen“ steht rechtlich nichts entgegen. Zu diesem Schluss kommt PostReg im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie einer Eingabe der Gewerkschaft Kommunikation.
20.03.2007
PostReg erachtet die Gebührenerhöhung für Bareinzahlungen nicht als notwendig
Die Postregulationsbehörde (PostReg) stuft die Preiserhöhung von 30 Rappen für Einzahlungen am Postschalter als zu hoch ein. Deshalb lädt sie PostFinance dazu ein, ihren Entscheid nochmals zu überdenken und rät, die Transparenz für Kunden am Postschalter zu verbessern.
12.01.2007
Postmarkt: Konzessionärin senkt Arbeitszeit massiv
Die Postregulationsbehörde (PostReg) pocht darauf, dass branchenübliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Nun hat die Behörde mit dem privaten Postanbieter WHP Logistik GmbH in Bern eine massive Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit ausgehandelt.
06.10.2006
Die Post und ihre unzufriedenen Agenturen nehmen den Dialog wieder auf
36 Postagenturen haben sich im Verein Postagenturen Schweiz zusammengeschlossen. Sie fürchten um ihre Existenz, weil die Entschädigung der Post zu tief sei. Nachdem das Gespräch mit der Post ins Stocken geraten war, ist der Verein mit einer Eingabe an PostReg gelangt. Die Parteien haben nun vereinbart, den Dialog wieder aufzunehmen und gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen.
29.09.2006
Postmarkt: Regulierung verhindert Sozialdumping
Das Postgesetz verlangt von konzessionierten Postfirmen die Garantie branchenüblicher Arbeitsbedingungen. Nach einer vertieften Prüfung zieht PostReg als Aufsichtsbehörde ein positives Fazit: Die Regulierung verhindert Sozialdumping, auch private Postfirmen bieten gute Bedingungen. Das gilt auch für TNT Swiss Post AG: Sie senkt die vertraglichen Arbeitszeiten massiv.
24.08.2006
Paketmarkt: Konzessionärin zieht sich aus dem Markt zurück
Die Carigiet AG beschränkt sich künftig auf Wettbewerbsdienstleistungen (insbesondere Expresssendungen) und zieht sich deshalb aus dem Paketmarkt zurück.
12.07.2006
Aufsichtsverfahren gegen TNT Swiss Post AG eingeleitet
Die Postregulationsbehörde PostReg hat gegen die TNT Swiss Post AG ein Aufsichtsverfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht, die Konzessionärin halte die branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht ein.
30.06.2006
Postregulationsbehörde PostReg: Tätigkeitsbericht 2005
Die schweizerische Postpolitik der schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung zeigt ermutigende Resultate. Die postalische Grundversorgung ist flächendeckend und in sehr guter Qualität garantiert, gleichzeitig ist ihr finanzielles Fundament sehr solide. Allein mit der Grundversorgung verdiente die Schweizerische Post 2005 wiederum über CHF 700 Mio. Nebst einem der dichtesten Poststellennetze Europas profitieren KMU und Bevölkerung zudem bereits von 120 Paketannahmestellen der konzessionierten privaten Postanbieter. Auch die Bilanz der Arbeitsplatzentwicklung ist positiv.
19.05.2006
Paketmarkt: Zwei weitere Konzessionen erteilt
Das UVEK hat auf Antrag der Postregulationsbehörde PostReg zwei weitere Konzessionen für die Beförderung von Paketen bis 20 Kilogramm erteilt. Zudem erweitern vier Konzessionäre ihre Paketkonzession um die Kategorie "Inlandbriefe über 100 Gramm".
03.05.2006
Bundesrat für Revision der Postgesetzgebung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes vorzubereiten. Bei dieser Revision sollen die weiteren Marktöffnungsschritte festgelegt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen der Post verbessert werden, damit sie sich auch in Zukunft erfolgreich behaupten kann. Im Weiteren sind Optionen zur Finanzierung der Grundversorgung bei einer weiteren Marktöffnung darzustellen.
22.03.2006
Postmarkt: Zwei weitere Konzessionäre
Bundespräsident Moritz Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde PostReg zwei weiteren Firmen eine Konzession für die Beförderung von Paketen bis 20 Kilogramm erteilt. Zudem haben die ersten vier Firmen ihre Paketkonzession um die Kategorie "Briefe über 100 Gramm" erweitern lassen.
21.12.2005
Presseförderung: Bundesrat lehnt neue Subvention ab
Der Bundesrat will die Subventionen für die indirekte Presseförderung, wie vom Parlament bereits einmal beschlossen, Ende 2007 auslaufen lassen. Angesichts des klaren Sparauftrags kann er eine neue Giesskannensubvention nicht vertreten. Die zusätzlichen Mittel müssten wegen der Schuldenbremse bei einer anderen Aufgabe eingespart werden. Die flächendeckende Zustellung mit Zeitungen und Zeitschriften bleibt indessen auch ohne Subvention gesichert.
15.12.2005
Kosten der postalischen Grundversorgung: Post und Regulator haben Differenzen bereinigt
Die Schweizerische Post und die Postregulationsbehörde (PostReg) haben sich in der Frage der Ermittlung der Kosten der Grundversorgung (Universaldienst) geeinigt. Die Post hat ihre Finanzrechnung nach anerkannten Grundsätzen geführt und dabei das Postgesetz nicht verletzt. Das durch PostReg in ihrem Tätigkeitsbericht publizierte Ergebnis der Grundversorgung entspricht den einschlägigen regulatorischen Bestimmungen. Die Beilegung der Differenz besteht darin, dass die unterschiedlichen Zwecke des betrieblichen und regulatorischen Rechnungswesens dargelegt und der Zusammenhang zwischen den beiden Rechnungen transparent ausgewiesen wird.
21.11.2005
Zwei neue Wettbewerber auf dem Postmarkt
Das UVEK hat den Firmen Aramex SA und Time Service SA die Postkonzession erteilt. Um die Konzession zu erlangen und zu unterstreichen, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden, ergänzten beide Unternehmen die Arbeitsverträge. Zudem verpflichteten sie sich, künftig das Briefmonopol strikte einzuhalten. Der Konzessionierung vorausgegangen waren zwei Verfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Briefpostmonopols und des Konzessionsrechts. Beide Verfahren endeten mit je einer Busse von 1000 Franken.
16.11.2005
Bundesrat senkt Briefmonopol auf 100 Gramm
Ab dem 1. April 2006 dürfen private Postunternehmen definitiv Briefe befördern, die mehr als 100 Gramm wiegen. Voraussetzung dafür ist, dass sie über die erforderliche Konzession des UVEK verfügen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Das Monopol der Schweizerischen Post für Briefe bis 100 Gramm bleibt bestehen.
14.09.2005
Bundesrat will Briefmarkt schrittweise öffnen (zuletzt geändert am 07.09.2007)
Der Bundesrat beschloss am 14. September 2005, die Monopolgrenze für Briefe per 1. April 2006 auf 100g zu senken. Er hat das UVEK beauftragt, die dazu notwendige Änderung der Postverordnung vorzubereiten und Antrag zu stellen. Zudem wird das UVEK dem Bundesrat im ersten Quartal 2006 Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei der Öffnung des Postmarktes unterbreiten.
18.08.2005
Lockerung von Briefmonopol keine Gefahr für Service public
Die Senkung der Monopolgrenze für Briefe auf 100 Gramm gefährdet die flächendeckende Grundversorgung und ihre Finanzierung nicht. Nicht benachteiligt würden die Rand- und Berggebiete. Zu diesem Schluss kommt eine vom UVEK in Auftrag gegebene, unabhängige Studie. Sie ist eine Grundlage für den Bundesrat, der im September über die Marktöffnung entscheidet. Das Parlament hat sich bereits 2002 für eine Senkung der Monopolgrenze ausgesprochen. Bundesrat Leuenberger versprach damals, vorgängig die Folgen der Marktöffnung abklären zu lassen.
24.06.2005
Kommission Poststellen bewirkt Einigung zwischen Post und Gemeinden in zwei Fällen
Mit Befriedigung hat die Kommission an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2005 von der einvernehmlichen Erledigung zweier strittiger Fälle Kenntnis genommen. Beide Dossiers hatte sie im Sommer 2004 zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Post zurückgewiesen. Beide Poststellen, Basel 8 Margarethen/BS und Corseaux/VD, bleiben erhalten. Die Kommission hat zudem Frau Monika Dusong, Alt-Regierungsrätin Kt. Neuenburg, als neues Mitglied begrüsst.
15.06.2005
Briefpost: UVEK erteilt weitere Konzession
Bundesrat Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) einer weiteren Briefdienstleisterin eine Konzession zur Beförderung von ins Ausland abgehender Briefpost erteilt. Die Zahl der privaten konzessionierten Postanbieter erhöht sich damit auf 18.
31.05.2005
Verdacht auf Verletzung des Briefmonopols und des Konzessionsrechts
Die Postregulationsbehörde (PostReg) hat gegen zwei Firmen in Genf Verfahren eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass die Aramex SA das Briefmonopol verletzt. Die Time Service SA wird verdächtigt, ins Ausland abgehende Briefe zu befördern, ohne über die erforderliche Konzession zu verfügen. Geklärt wird dabei auch, ob die Vorschriften zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen umgangen wurden.
03.03.2005
Paketpost: Vier weitere Konzessionen erteilt
Bundesrat Leuenberger hat auf Antrag der Postregulationsbehörde (PostReg) vier weiteren Firmen die Konzession zur Beförderung von Paketen bzw. abgehender Briefpost ins Ausland erteilt. Die Zahl der privaten konzessionierten Postanbieter steigt damit auf 17.
24.01.2005
Kommission Poststellen: Ablehnende Empfehlung zu Schliessungsentscheiden in Schaffhausen
Die Post hat bei zwei Schliessungsentscheiden in Schaffhausen Art. 7 der Postverordnung nicht Genüge getan. Zu diesem Schluss kommt die Kommission Poststellen nach Prüfung des Dossiers. Die Post hat die betroffene Gemeindebehörde zwar angehört, aber nicht konsequent genug eine einvernehmliche Lösung angestrebt.
09.12.2004
Leitplanken für Qualitätsprüfung und Grundversorgungskosten der Post
Die Postregulationsbehörde (PostReg) hat die Leitplanken für die Qualitätsprüfung und die Kostenerhebung der Post-Grundversorgung festgelegt. Das Unternehmen muss die Qualität des Universaldienstes von einer unabhängigen Stelle und die Kosten der Grundversorgung durch einen externen Revisor prüfen lassen. Die Postregulationsbehörde wird künftig darüber im jährlichen Tätigkeitsbericht informieren.
09.12.2004
Paketpost: Konzession für dreizehn Postkonkurrenten
Auf Antrag der Postregulationsbehörde hat Bundesrat Leuenberger dreizehn Firmen die Konzession zur Beförderung von Paketen erteilt. Die branchenüblichen Arbeitsbedingungen werden von den Konzessionären eingehalten.